Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop Trustmark Stiftung - Begriffe und Bedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband Consumentenbond im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg CZ) des Sozioökonomischen Rates (Sociaal-ecomische Raad) ausgearbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft
INHALT
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Die Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Das Abkommen
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die Kosten
Artikel 9 – Verpflichtung des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Vertrag über fortlaufende Erfüllung: Laufzeit, Beendigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Webshop Keurmerk
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
- Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, in dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Bezug auf einen Fernabsatzvertrag und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen werden vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert;
- Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
- Vertrag über fortlaufende Leistungen: ein Vertrag über die Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte in einem bestimmten Zeitraum;
- Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn gerichtete Informationen zu speichern in einer Weise, die eine zukünftige Einsichtnahme und Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, entspricht, und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
- Widerrufsrecht: die Option des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit nicht fortzusetzen;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne zur Verfügung stellt;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei eine oder mehrere Technologien der Fernkommunikation bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder zusätzlich genutzt werden;
- Standardformular für den Widerruf: das in Anlage 1 enthaltene europäische Standardformular für den Widerruf;
- Technologie für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Artikel 2 – Die Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Mirito Outdoor B.V., auch firmierend unter dem Namen ManKung.de;
Geschäftsadresse: Rijksstraatweg 121 in Hurdegaryp;
Telefonnummer: 085 – 27 35 116;
E-Mail-Adresse: info@mankung.de;
Nummer der Handelskammer: 72480041;
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL859124344B01.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags muss der Unternehmer den Wortlaut von diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind kostenlos und so schnell wie möglich verfügbar. Wenn dies vernünftigerweise unmöglich ist, wird der Unternehmer darauf hinweisen, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Abschnitt und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auch auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem langfristigen Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags entweder auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden;
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsbedingung gilt, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Ist ein Angebot befristet oder gelten bestimmte Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um den Verbraucher, um die Produkte oder Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte angemessen zu bewerten. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um wahrheitsgetreue Abbildungen der bereitgestellten Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Angebote enthalten solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte er hat und mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, wenn der Der Verbraucher hat das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung ergreifen und für eine sichere Webumgebung sorgen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hat der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
- Der Unternehmer kann im Rahmen des Gesetzes Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind, einholen. Wenn der Unternehmer aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung triftige Gründe für den Nichtabschluss des Vertrags hat, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Vor der Lieferung des Produkts sendet der Unternehmer die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder dem digitalen Inhalt schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht befreit ist;
- die Informationen über bestehende Kundendienste und Garantien;
- Der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
- das Standardformular für den Widerruf, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht hat.
- Im Falle eines Dauerleistungsvertrags gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Im Falle von Produkten:
- Der Verbraucher kann den Kaufvertrag über ein Produkt zurücktreten, ohne Gründe für eine Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn aber nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem das Produkt beim Verbraucher oder bei einem von ihm im Voraus benannten Dritten eingegangen ist und wer nicht der Beförderer ist, oder
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar informiert.
- falls die Lieferung eines Produkts aus mehreren Chargen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Charge oder den letzten Teil erhalten hat.
- im Falle einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über Dienstleistungen oder einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn aber nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
- Die in Artikel 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss des Abkommens.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden, falls keine Informationen über das Widerrufsrecht erteilt werden:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt hat oder das Standardformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit gemäß der Bedenkzeit ab die in den vorstehenden Unterabschnitten dieses Artikels festgelegt sind.
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Artikel genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während dieser Zeit ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt und die Verpackung zu behandeln mit Sorgfalt. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Wirkung des Produkts erforderlich ist. Der Leitgedanke ist, dass der Verbraucher das Produkt nur in der Weise behandeln und inspizieren darf, wie es ihm erlaubt ist, ein Produkt in einem Geschäft zu handhaben.
- Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die durch die Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt verursacht wurde, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlichen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die Kosten
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unmissverständlich mit dem Standardformular für den Widerruf informieren.
- Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung, an den Unternehmer zurücksenden oder an den Bevollmächtigten des Unternehmers liefern. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Frist für die Rückgabe des Produkts in jedem Fall eingehalten, wenn das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgegeben wird.
- Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer darauf hingewiesen hat, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher zurücktritt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bereit gemacht wurde, während der Bedenkzeit nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge begonnen wird, zahlt der Verbraucher dem Unternehmer eine Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt war, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen für die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme nicht, wenn
- der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Standardformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, oder
- wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser und Strom oder Fernwärme während des Reflexionszeitraums begonnen wird.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger gespeichert sind, wenn
- er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
- er hat nicht anerkannt, dass er sein Widerrufsrecht bei der Erteilung der Einwilligung verloren hat; oder
- Der Unternehmer hat es versäumt, die Aussage des Verbrauchers zu bestätigen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, enden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
- Wenn der Unternehmer die Rücktrittserklärung auf elektronischem Wege ermöglicht, hat er unverzüglich einen Rückschein zu senden.
- Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger Versandkosten, die der Verbraucher für das zurückgegebene Produkt in Rechnung stellen kann, so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher bewiesen hat, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
- Der Unternehmer verwendet dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Hat sich der Verbraucher für eine teurere Art der Lieferung entschieden, anstatt der billigste Standardlieferung, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich mitgeteilt hat:
- Produkte oder Dienstleistungen mit einem Preis, der Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Auktion geschlossen werden. Eine öffentliche Auktion ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Auktion unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen zu kaufen.
- Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn
- die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
- Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften für eine bestimmte Durchführungsfrist und nicht für Wohnzwecke, Warentransporte, Autovermietungen und Catering;
- Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung festgelegt ist;
- Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Verderbliche Produkte oder Produkte mit eingeschränkter Haltbarkeit.
- Versiegelte Produkte, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind und deren Siegel gebrochen wurde;
- Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit irreversibel mit anderen Produkten vermischt werden;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss haben kann.
- Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurden;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
- Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger erfolgen, jedoch nur, wenn:
- die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde;
- der Verbraucher erklärte, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
- Die Preise der gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der die im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen, zu variablen Preisen anbieten. Das Angebot weist auf die Möglichkeit von Schwankungen und die Tatsache hin, dass alle angegebenen Die Preise sind Richtpreise.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus einer neuen Gesetzgebung ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben oder
- Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag vor dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung beginnt.
- Alle Preise, die bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegeben werden, verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung eines Vertrags und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Verwendbarkeit und/oder Zuverlässigkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur angeboten wird, berührt niemals die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer wegen der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
- Unter „zusätzlicher Garantie“ versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche überträgt, die über das hinausgehen, was er gesetzlich vorgeschrieben ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht einhält.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Buchung von Bestellungen und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die bestmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
- Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen in angemessener Schnelligkeit, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert hat oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb eines Monats nach der Bestellung darüber informiert. In solchen Fällen ist der Verbraucher berechtigt, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten, mit dem Recht auf eine mögliche Entschädigung.
- Nach dem Widerruf in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, zurückzuerstatten.
- Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Verbraucher bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Fortlaufende Leistungsvereinbarungen: Laufzeit, Beendigung und Verlängerung
Beendigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende des jeweiligen Zeitraums unter Einhaltung der Kündigungsregeln und mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die oben genannten Verträge widerrufen Paragraphen:
- jederzeit und nicht beschränkt auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum;
- wenigstens in der gleichen Weise, wie sie von ihm geschlossen worden sind;
- jederzeit mit der gleichen Vorankündigung, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, automatisch verlängert oder um einen festen Zeitraum verlängert oder verlängert wird.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, bei dem Vertrag geht es um eine Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften, die regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat erfolgt.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen (Probe- oder Einführungsabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.
Dauer
- Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher Kündigen Sie den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Frist von höchstens einem Monat, es sei denn, Angemessenheit und Fairness stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beglichen werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % auszuhandeln. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor der Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung kein Recht in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über mögliche Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
- Für den Fall, dass der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachgekommen ist und der Unternehmer ihn darauf hingewiesen hat, dass die Zahlung verspätet war, und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, hat der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den zu zahlenden Betrag zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher alle außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf keine mehr als 15 % für ausstehende Beträge bis 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die folgenden 5000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den oben genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein gut bekannt bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Stichting Webshop Keurmerk (https://www.keurmerk.info/nl/consumenten/melden/) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
- Webshop Keurmerk wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für insolvent erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat oder der Webshop von Webshop Keurmerk ausgesetzt oder storniert wurde.
- Eine Streitigkeit wird nur dann vom Webshop Keurmerk behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist zuerst beim Unternehmer eingereicht hat.
- Spätestens zwölf Monate nach Auftreten der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich bei Webshop Keurmerk eingereicht werden.
- Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.complaints.screeningphase) zu registrieren
Artikel 17 – Streitigkeiten
- Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche Bestimmungen oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stichting Webshop Keurmerk
- Wenn Stichting Webshop Keurmerk eine Änderung vornimmt, wird der Unternehmer durch den Newsletter informiert und veröffentlicht die neuesten Bedingungen auf der folgenden Website (https://www.keurmerk.info/nl/algemene-voorwaarden/)
- Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam (Die Niederlande).
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